DEUTSCHLAND

JOACHIM  GAUCK

23. März 2012

Bundespräsident Joachim Gauck wird in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat im Plenarsaal des Deutschen Bundestages in Berlin, als elfter Präsident der Bundesrepublik Deutschland vereidigt. Dabei hält der Bundespräsident seine Antrittsrede. Nach der Vereidigung im Deutschen Bundestag wird er mit militärischen Ehren durch die Bundeswehr im Park von Schloss Bellevue begrüßt.

NEUE Märzstudie der UNI

Zuversicht für die Familie
Wenn es ums eigene Leben geht, ist die Stimmung der Bundesbürger selten besser gewesen als im Frühjahr 2012. Im ersten Quartal dieses Jahres sehen nahezu zwei Drittel der Befragten (62 Prozent) ihre persönliche Zukunft positiv (plus fünf Prozentpunkte). Im Februar 2012 wird mit 65 Prozent gar einer der höchsten Werte in diesem Bereich seit Beginn der Erhebungen zur Allianz Zuversichtsstudie im Jahr 2007 gemessen. Nur im Februar und November des vergangenen Jahres lag die Zuversicht bei 67 Prozent und damit jeweils um zwei Prozentpunkte höher.
„Neben zahlreichen internationalen Problemen haben auch innenpolitische Entwicklungen das Vertrauen der Bürger in die Zukunft Deutschlands geschwächt – nicht zuletzt die Umstände, die zum Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff führten oder auch die Konflikte innerhalb der Regierungskoalition. Für die Gesamtsituation Deutschlands ist die Stimmung daher gesunken. Doch die Wahl des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck könnte die Zuversicht erneut beflügeln“, erklärt Prof. Dr. Brettschneider.       LCF - CvD

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Das Europaparlament mit dem Ruf eines zahnlosen Tigers, hat einen neuen Präsidenten. Die Wahl des deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz bedeutet in Krisenzeiten eine wahre Chance. Sein Mut zur Konfrontation mit den Regierungen, kann wieder Bürgernähe und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Mit ihm werden Kommissionen, Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer keinen Repräsentanten haben, der sich artig dem Protokoll fügen wird. Martin Schulz wird alles daran setzen, dass das Parlament im Institutionsgefüge der EU machtpolitisch nicht die letzte Geige spielt. Er wird auftrumpfen und den Konfliktlösungen suchen, wenn es den Menschen hilft. Das fragwürdige Gleichgewicht in Europa verschiebt sich auf das deutsch-französischen Duo MERKOZY. Nach dem Motto: Wer zahlt, bestimmt die demokratische Beteiligung. Martin Schulz wird das ändern.

Bundespräsident Wulff hat im Zusammenhang mit seinem Hauskredit offenbar Journalisten massiv unter Druck gesetzt. Der Chefredakteur der Bild-Zeitung, Dieckmann, bestätigte heute auf der Internetseite der Zeitung, dass Wulff per Telefon versucht hat, ihn einzuschüchtern. Wulff habe ihm eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter hinterlassen. Darin habe er mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht, sollte die Bild über seinen Hauskredit berichten. Wenige Tage später habe sich Wulff bei der Bild für seine Mailbox-Nachricht entschuldigt. Deshalb hat die Zeitung nach eigenen Angaben darauf verzichtet, über den Vorfall zu berichten. Das hatten heute andere Zeitungen getan. Aus dem Bundespräsidialamt hieß es heute, Wulff werde sich nicht zu dem Fall äußertn. Alles geschah vor seiner Presserkärung am 22. Dezember.

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Der "UFO-Bericht" ist offensichtlich kein verspäteter Aprilscherz, sondern basiert vielmehr auf einer Entscheidung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die das Gremium vor ziemlich genau 33 Jahren, am 18. Dezember 1978, angenommen hatte. In dem Beschluss ging es um eine internationale Zusammenarbeit in Sachen UFOs, vorgeschlagen wird die mögliche Einrichtung einer internationalen Organisation, die sich mit extraterrestrischem Leben beschäftigt.

Damit ist der "UFO-Bericht" keineswegs eine bloße Liebhaberei von Esoterikern, sondern vielmehr eine amtliche Information. Sie dient, wie der Titel des Berichts zeigt, der Umsetzung einer VN-Entscheidung. Dennoch müsste er nicht zwingend einer nach dem IFG informationswilligen Person zur Verfügung gestellt werden. Die Regelungen sind nämlich nicht anwendbar auf die parlamentarische Arbeit des Bundestages, sondern kommen nur dann zum Tragen, wenn der Bundestag öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. In diesem Zusammenhang werden die Berliner Verwaltungsrichter klären müssen, zu welchem Zweck der Bericht erstellt wurde.

Fragen zum geistigen Eigentums stellen sich derzeit nicht. Der Bundestag verweigert die Einsichtnahme in die UFO-Akten außerdem wegen des Schutzes geistigen Eigentums, den dieser Bericht genieße. Dies erscheint im vorliegenden Fall nicht relevant: Zwar besagt auch das IFG, dass Informationen nicht gegeben werden müssen, wenn schützenswertes geistiges Eigentum entgegensteht. Dabei genießen nicht nur Kunstwerke, sondern auch wissenschaftliche Gutachten und Expertisen den Schutz des Urheberrechts. Andererseits gewährt es umfangreiche Befugnisse sogar zur Verwendung geschützter Werke – im vorliegenden Fall begeht der Kläger derzeit allerdings nur die reine Einsichtnahme in den Bericht.

Beruhigend erscheint, dass der Bundestag sich bei der Verweigerung der Offenlegung der Untersuchungsakten nicht auf § 3 Nr. 2 IFG beruft – danach ist der Informationszugang ausgeschlossen, wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit gefährden kann.

Dennoch: So juristisch relevant sich die Probleme des Falles auch darstellen, ein Erfolg des Bundestags vor dem VG könnte sich als Pyrrhussieg erweisen. Ein sogar von Gerichts wegen unter Verschluss zu haltender, also geheimer "UFO-Bericht" hat das Potenzial für Verschwörungstheorien -  und wirkt dramatischer als ein öffentlich zugänglicher, bei dem sich vielleicht die Frage nach der sinnvollen Verwendung von Steuergeldern stellen könnte.

Autorin Dr. Angela Rapp ist Rechtsanwältin in Berlin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht

BERLIN 2011 Eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags geht der Frage nach, ob sich deutsche Behörden mit dem UFO-Phänomen beschäftigt haben und kommt dabei zu dem Schluss, dass es nahe liegt, "dass sich auch deutsche Behörden oder Ministerien mit dieser Fragestellung befasst haben bzw. befassen." Beauftragt wurde die Ausarbeitung von der CDU-Abgeordneten Gitta Connemann (MdB), um heraus zu finden, ob und wie die (schauen Sie hier) UN-Resolution 33/426 aus dem Jahr 1978 in Deutschland umgesetzt wurde. In dieser Resolution wurden interessierte Mitgliedsstaaten dazu eingeladen "(...) geeignete Schritte auf nationaler Ebene zur Koordination wissenschaftlicher Forschung und Untersuchung außerirdischen Lebens, einschließlich unidentifizierter fliegender Objekte [UFO] zu unternehmen, und den Generalsekretär [der Vereinten Nationen] über die Beobachtungen, Forschung und Evaluierung dieser Aktivitäten zu informieren." Zu einer Umsetzung der UN-Resolution kam es in Deutschland - zumindest laut offizieller Sprachregelung deutscher Regierungen - nie.

An spektakulären Fällen in Deutschland fehlt es nicht. Denkt man einmal an der Vorfall vom 29. August 1990, wo viele unabhängige Zeugen eine Formation leuchtender Kugeln über dem Greifswalder Bodden beobachten und filmen konnten. Diese Aufnahmen wurden schon oft in den Medien gezeigt. So gibt es in Deutschland jährlich eine Vielzahl an UFO-Meldungen. Viele von diesen Meldungen gehen bei CENAP (Zentrales Erforschungsnetz außer-gewöhnlicher Phänomene) in Mannheim ein. Diese private Meldestelle wurden im Jahr 1976 von Werner Walter und Hansjürgen Köhler gegründet. Hier werden Meldungen von aufgeregten Bürgern, die glauben etwas Außergewöhnliches gesehen zu haben informiert und versucht, ihre Sichtung zu erklären. In den meisten Fällen sind die Sichtungen erklärbar und als Sinnestäuschungen, Satelliten, Vogelschwärme, Flugzeuge oder seit einiger Zeit auch als Himmelslaternen zu identifizieren. Es bleibt ein Rest, der sich nicht ohne weiteres erklärten lässt.

Pflege: Notkompromiss der Koalition löst die Probleme nicht

Anlässlich der heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunkte zur Pflegereform erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Die Beschlüsse der Bundesregierung reichen bei weitem nicht aus, um die Pflege umfassend zu reformieren. Offene Baustellen in zentralen Bereichen legen die Vermutung nahe, dass eine durchgreifende Pflegereform für den Erhalt des Koalitionsfriedens geopfert wurde. Durch die 0,1 Prozent-Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags wird weder den demenziell erkrankten Menschen  wirksam geholfen noch werden die pflegenden Angehörigen erkennbar entlastet.

Zudem lässt die geplante private Pflegezusatzversicherung insbesondere die Menschen außen vor, die ein hohes Pflegerisiko tragen. Denn behinderte und chronisch kranke Menschen haben oftmals keine finanziellen Spielräume für eine private Absicherung. Um den von Pflege  betroffenen Menschen spürbar zu helfen, müssen die häusliche Pflege gestärkt, die pflegenden Angehörigen entlastet und die solidarische Finanzierung ausgebaut werden.        16. November 2011

WELT- WÄHRUNGSKONFERENZ

Berlin  2011

Regierungskonsultationen seit Bestehen der diplomatischen Beziehungen. Es wurden 22 Abkommen, darunter allein 14 Wirtschaftsverträge, im Umfang von 10,6 Mrd. EUR geschlossen.

Die Frankfurter Rundschau und die Berliner Zeitung haben in ihrer Ausgabe 28.JUNI 2011 über chinesische Geheimdokumente berichtet, in der die Führung der Kommunistischen Partei eine schärfere Zensur und eine größere Manipulation der öffentlichen Meinung im Ausland fordert. Das bekannt werden der Propaganda-Kampagne nur drei Tage vor dem 90. Jahrestag der Kommunistischen Partei am 30. Juni 2011 kommt einer Bankrotterklärung gleich. Denn was ist von einer Partei zu halten, die sich nur mit Lügen, Zensur und Willkür an der Macht halten kann. Seit 18 Jahren ist die GfbV in den Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen in Genf als Nichtregierungsorganisation (NGO) anerkannt und macht auf  Menschenrechtsverletzungen an ethnischen und religiösen Minderheiten weltweit aufmerksam. "Doch was seit Jahresbeginn 2011 passiert, stellt alle bisherige Kritik zur Menschenrechtslage in der Volksrepublik in den Schatten. Systematisch werden seither GfbV-Mitarbeiter beim Vortragen ihrer Berichte im UN-Menschenrechtsrat wegen vermeintlichen Regelverstoßes von chinesischen Diplomaten unterbrochen und quasi mundtot gemacht." Erst nach Interventionen europäischer oder US-amerikanischen Diplomaten können sie ihren Bericht fortsetzen. Auch bemüht sich Peking um die Aberkennung des NGO-Status der GfbV in den Vereinten Nationen.

14. Juni 2011 - Anlässlich der historischen 100. Sitzung der Internationalen Arbeitskonferenz verwies die Bundeskanzlerin Merkel auf die immer größere Rolle, die die ILO im Rahmen einer engeren internationalen Zusammenarbeit spielt. So seien die G8- und G20-Treffen "ohne den Erfahrungsschatz dieser Organisation nicht denkbar". Nur so könne man die "Globalisierung formen und ihr eine Struktur geben". Sie forderte daher "Leidenschaft und Mut" von Seiten der ILO und der Internationalen Arbeitskonferenz, "neue Themen anzugehen und zu den Organisationen zu gehören, welche die Globalisierung prägen". Die Bundeskanzlerin lobte in diesem Zusammenhang "das hohe Maß an Legitimität und Verbindlichkeit" der ILO-Normen. So verankere die Organisation die Kernarbeitsnormen - das Verbot von Zwangsarbeit, Kinderarbeit und Diskriminierung sowie die Vereinigungsfreiheit - in einer globalen Welt.

Freiheit, Einheit, Wippe

Die Deutschen haben Probleme mit Nationaldenkmälern. Das zeigt die Debatte um das Einheits- und Freiheitsdenkmal, das in Berlin errichtet wird, als begehbare Schale unter dem Motto           "Volk in Bewegung"

+++auch in Leipzig soll am Leuschnerplatz ein Denkmal an diese Zeit erinnern+++ Internationale Ausschreibung läuft+++

Berlin, 12.Mai

Bundestagspräsident CDU/CSU, empfängt den neuen Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR.

Rentenanpassung heute vom Bundeskabinett beschlossenen

SoVD Präsident Adolf Bauer erklärt:

Rentner werden beim Wirtschaftsaufschwung ausgebootet

Die diesjährige Rentenanpassung ist für die Rentnerinnen und Rentner nur ein vermeintlicher Rettungsanker in stürmischer See. Dabei wäre der kräftige Anstieg von Löhnen und Gehältern im vergangenen Jahr eine gute Gelegenheit gewesen, um den fortwährenden Kaufkraftverlust der Rente endlich zu bremsen. Durch steigende Beitragsbelastungen, Nullrunden und geringfügige Rentenanpassungen werden sich die Kaufkraft Verluste seit 2004 in diesem Jahr auf mehr als zehn Prozent summieren. Ohne die Dämpfungsfaktoren könnte das  Ein-Prozent-Plus doppelt so hoch ausfallen und die Rentnerinnen und Rentner wären beim gegenwärtigen Wirtschaftsaufschwung mit im

Boot.                            

13. April 2011

GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER

28. März 2011

"Chinas Führung geht gezielt gegen friedliche Regimekritiker vor und knebelt Menschenrechtler." Die GfbV appelliert an Außenminister Guido Westerwelle, sich bei seiner geplanten China-Reise vom 31.3. bis 2.4.2011 für die Freilassung von verfolgten Regimekritikern und für ein Ende der Einschüchterung von Dissidenten einzusetzen. heißt es in dem Schreiben der Menschenrechtsorganisation an den Minister, der am ersten strategischen deutsch-chinesischen Dialog auf Ministerebene teilnehmen wird. "Die Übergriffe verletzen sowohl chinesisches Recht als auch grundlegende internationale Menschen Rechtskonventionen." Seit der Kulturrevolution habe China nicht mehr so massive Übergriffe auf Regimekritiker erlebt, wie in den vergangenen fünf Wochen: Nach Angaben des GfbV- Asienreferenten Ulrich Delius wurden seit Mitte Februar 2011 mehr als 100 Journalisten, Schriftsteller, Rechtsanwälte und Menschenrechtler willkürlich festgenommen. "Chinas Führung will mit dieser Repression ein Übergreifen der Jasmin- Revolution von Nordafrika auf die Volksrepublik im Keim ersticken", sagt Delius. "Die Verfolgung heute übertrifft auch die Unterdrückungsmaßnahmen während der Olympiade im Sommer 2008 und der Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo im Dezember 2010." Westerwelle solle sich dringend auch für die Aufhebung des unrechtmäßigen Hausarrests von Liu Xia, der Frau von Liu Xiaobo, und anderer in ihren Wohnungen isolierten Oppositionellen engagieren. Liu Xia hatte jüngst mit einem dramatischen Hilferuf auf das Leben von unter Hausarrest stehenden Dissidenten aufmerksam gemacht. Seit fünf Monaten darf sie selbst keinen Kontakt zur Außenwelt haben, und keinen Besuch empfangen. Alle Telefonleitungen wurden gekappt, ihr Mobiltelefon eingezogen und das Verlassen der Wohnung untersagt. "Ich werde noch wahnsinnig", hatte Liu Xia verzweifelt erklärt. Auch die Verfolgung von Tibetern und Uiguren hat zugenommen. Zahlreiche uigurische Blogger und Webmaster wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Seit Februar 2011 wurden elf Uiguren in Geheimverfahren zum Tode verurteilt, die nicht internationalen juristischen Standards entsprachen. In Tibet wurde die Bewegungsfreiheit von Mönchen immer mehr eingeschränkt, damit sie nicht an Wahlen zur Bestimmung der Nachfolge des Dalai Lama als weltlicher Führer der Tibeter teilnehmen.

• senator ReWe

LCF_ 17.Januar 2o11

Schlichtung unter

Peter Struck

Geglückte Schlichtung im Bahntarifstreit

Bei den Schlichtungsverhandlungen über einen Branchentarifvertrag für den regionalen Schienenverkehr ist eine Einigung erzielt worden. Das sagte der Schlichter, der SPD-Politiker Peter Struck, in Berlin. Alle Tarifparteien stimmten dem Ergebnis zu. Demnach sollen die rund 128.000 Beschäftigten auf einem Niveau bezahlt werden, das bei der Deutschen Bahn gilt. Der neue Branchen Tarifvertrag tritt zum 1. Februar in Kraft. Mit einem einheitlichen Lohnniveau soll ein Wettbewerb zwischen Bahn und Privatkonkurrenten um Aufträge im Regionalverkehr auf Kosten der Beschäftigten verhindert werden. Denn die großen sechs in Deutschland tätigen Privatunternehmen zahlen ihren Beschäftigten teils deutlich weniger als das Staatsunternehmen.

Bambi, 2011 in Wiesbaden

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier,

der Oberbürgermeister

der Landeshauptstadt Wiesbaden, Dr. Helmut Müller, und Philipp Welte, Vorstand Hubert Burda Media, gaben am 09.Februar den Austragungsort bekannt. Die hessische Landeshauptstadt wird in der über 60-jährigen Bambi-Historie erneut Austragungsort. Die 63. Verleihung des Bambis wird am 10. November 2011 live um 20.15 Uhr vom MDR Fernsehen der ARD DAS ERSTE ausgestrahlt.

Am 11.o1.11

wird Minister Niebel in Äthiopien erwartet

Die Entwicklungshilfe für Äthiopien sollte wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen überdacht werden. Dies hat die GfbV vor dem am Dienstag beginnenden Äthiopien Besuch des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel, gefordert. Der staatlich geförderte Ausverkauf von Land in Äthiopien an ausländische Firmen, gefährdet ethnische Minderheiten in ihrem Überleben. Die GfbV bittet den Minister, die drohende Vertreibung von 225.000 Ureinwohnern in Gesprächen mit der äthiopischen Regierung zu kritisieren.

Göttingen/ LCF 05.01.2011

Bundesregierung soll sich für politische Gefangene in China einsetzen

Die GfbV hat Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle aufgefordert, sich bei ihren Gesprächen mit dem chinesischen Vizeminister -Präsidenten Li Keqiang für eine Freilassung politischer Gefangener in China einzusetzen. Gleichzeitig  wird an die Bundesregierung  appelliert, am Waffenembargo der EU gegen China festzuhalten. Li Keqiang, der sich vom 6. bis 9. Januar in Deutschland aufhält, gilt als aussichtsreichster Kandidat für den im Jahr 2012 neu zu besetzenden Posten des Ministerpräsidenten Chinas. In Tibet und im benachbarten Xinjiang hat sich die Menschenrechtslage in den vergangenen Monaten dramatisch verschlechtert. Die Zahl der aus politischen Gründen inhaftierten Tibeter ist in den vergangenen 1 ½  Jahren um das 16-Fache gestiegen. In Xinjiang, das von den dort lebenden Uiguren Ostturkestan genannt wird, wurden mehr als ein Dutzend Blogger und Journalisten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Verbraucher:

Stromtarife, Sicherung der Sparguthaben, Geldautomaten und Lebensmittelkennzeichnung.

Autofahrer:

Winterreifenpflicht, serienmäßig eingebautes Tagfahrlicht, begleitetes Fahren mit 17, Wechselkennzeichen für bis zu drei Autos, neue Benzinsorte und Strafzettel aus dem Ausland. Steuerrecht:

Steuerzahler werden entlastet: Arbeitszimmer wieder absetzbar, doppelte Haushaltsführung ausgeweitet, elektronisches Lohnsteuer-Verfahren kommt.

Familienrecht:

Für 2,4 Millionen Kinder aus Familien mit geringem Einkommen soll es ein Bildungspaket geben. Trotz aller Sparzwänge bleibt es beim Elterngeld.

Arbeitnehmen:

Auch 2011 verbessern sich die Beschäftigungschancen, besonders für junge Menschen, Alleinerziehende und ältere Arbeitsuchende.

Gesundheitswesen:

Die Bundesregierung stabilisiert das Gesundheitswesen. Pharmaindustrie, Apotheken und Großhandel müssen zwei Milliarden Euro sparen. Der Beitragssatz steigt auf das Niveau vor der Wirtschafts- und Finanzkrise.

Wehr- und Zivildienst:

Grundwehrdienst und Zivildienst sind drei Monate kürzer: sechs statt neun Monate.

Was ändert sich bei der Rente?

Weil die Löhne in den neuen Ländern gestiegen sind, steigt dort auch die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung.

Grundsicherung (Hartz IV):

Nach der Neuberechnung der Regelsätze sollen alleinstehende Erwachsene im Monat 5 Euro mehr erhalten. Kinder und Jugendliche sollen durch ein Bildungspaket unterstützt werden.

Was bedeutet das Zukunftspaket:

Ein ausgewogenes Spar- und Investitionsprogramm kennzeichnet den Bundeshaushalt 2011. Das Zukunftspaket dient dazu, die Staatsverschuldung zu reduzieren und den Wohlstand unseres Landes zu erhalten.

Was bringt das Energiekonzept 2011

Durch die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke erzielen die Stromkonzerne höhere Gewinne. Sie fließen zum größten Teil in den Bundeshaushalt und dienen dem Ausbau der regenerativen Energien.

Mehr Schutz vor Gewaltverbrechern:

Die Neuordnung der Sicherungsverwahrung soll für einen besseren Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor gefährlichen Straftätern sorgen.

15. Dez.

BM Guttenberg hat sich gegen Kritik an seiner Reise nach Afghanistan verteidigt. "Ich tue das, was ich für richtig halte, um den Soldaten hier im Einsatz die Anerkennung und die Aufmerksamkeit zu verschaffen, die sie verdienen".

Verteidigungspolitik
Deutschland, Frankreich und Polen haben gemeinsam eine engere Koordinierung der Verteidigungspolitik in der EU gefordert. Militäreinsätze sollten gemeinsam geplant und ausgeführt werden, um in Zeiten knapper öffentlicher Kassen Synergieeffekte zu schaffen, hieß es in einem gemeinsamen Brief der Außen- und Verteidigungsminister an die EU-Außenbeauftragte Ashton. Dies müsse auch eng mit der NATO abgestimmt werden.

Nach 20 Jahren Deutsche Einheit, ein umfangreicher Ost-West-Vergleich des Statistischen Bundesamts. Ergebnis: Das Armustrisiko der neuen Bundesländern ist wesentlich höher.

Von den 82 Millionen Einwohnern der Bundesrepublik haben rund 15 Millionen einen Migrationshintergrund. Erstmals hat das Statistische Bundesamt in seinem neuen statistischen Jahrbuch auch die Motive für die Einwanderung dargestellt: "Interessanterweise ist der im Jahr 2008 am häufigsten genannte Grund für die Migration die Zusammenführung von Familien. Das ist für 16 Prozent der Zugewanderten im Alter von 15 bis 74 Jahren das Hauptmotiv für ihren Aufenthalt in Deutschland". An zweiter Stelle stehen berufliche Motive wie eine Arbeitsstelle oder die Hoffnung auf Arbeit, an dritter Stelle die Heirat. Allerdings hat die Aussagekraft der Statistik ihre Grenzen, denn mehr als die Hälfte der Einwanderer machte keine Angaben. Neu in der Statistik sind auch Aussagen über die Armutsgefährdung in den 16 Bundesländern. Insgesamt waren im letzten Jahr knapp 15 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet, denn Deutschlands Wohlstand ist nicht gleich verteilt: "Am höchsten war das Armutsrisiko mit 23 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt mit 22 Prozent. Am niedrigsten in den beiden Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern mit jeweils elf Prozent“.

ARD-Themenwoche 2011: „Der mobile Mensch – die ARD-Themenwoche“

Der Titel der kommenden ARD-Themenwoche rund um Mobilität lautet "Der mobile Mensch – die ARD-Themenwoche“. Für diesen Claim haben sich die Intendantinnen und Intendanten auf ihrer Sitzung in Berlin ausgesprochen. Vom 22. bis 27. Mai 2011 informieren Radio, Fernsehen, Internet und Videotext über mobiles Leben in all seinen Facetten.

26.10.  2010

Gold für Deutschland

TROPHELIA Europe 2010 gewonnen

Das Studententeam Raphael Naring, Ramona Danz und Gunnar Bosse der Technischen Universität Berlin freut sich über den mit 8.ooo € dotierten 1. Platz.

Mit einer innovativen Backmischung überzeugten sie schon im nationalen Vorentscheid TROPHELIA Deutschland. Dieser wird vom Forschungskreis der Ernährungsindustrie e.V. (FEI) organisiert. Zum gleichen Urteil kam in Paris eine 17-köpfige internationale Jury und verlieh den

European Student Award for Food Innovation

für

MR. CHOCOLATE

╬ LCF

In Fernsehen, Radio und Internet

"Essen ist Leben" -

Die NEUE ESS KLASSE

Ernährungsfragen im Mittelpunkt der ARD Themenwoche 2010

Millionen Menschen in Deutschland sind zutiefst zerrissen, erklärte der Pressesprecher LipsCity Forum, Falk Hoefer, anlässlich der ARD Pressekonferenz „ESSEN IST LEBEN“ – DIE NEUE ESS KLASSE am 30.August in Hamburg. Zur Themenwoche 23.- 29. Oktober 2o1o forderte er den Programmdirektor der ARD, Volker Herres, die Paten Ranga Yogeshwar, Caren Miosga und Tim Mälzer   auf, eine Debatte zu Fragen der ganzheitlichen Lebensqualität in Deutschland unaufhaltsam auszulösen, damit humane Zukunftsfragen unser Bewusstsein erfüllt. 

"Deutschland verliert den sozialen Zusammenhalt, das ist eine gefährliche Entwicklung. Viel zu lange blendeten durchschnittliche Armutsquoten."

Anders als die Armutsberichte der Bundesregierung, differenziert der "Armutsatlas" detailliert die Regionen der Bundesländer. Als arm gilt, wer weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens zur Verfügung hat. Die Zahlen der Untersuchung stammen aus dem Jahr 2007. Das Ergebnis: Deutschland ist tief gespalten, und das nicht allein zwischen Ost und West. "20 Jahre nach dem Mauerfall ist Deutschland nicht länger zwei-, sondern dreigeteilt. Das hat mit gleichwertigen Lebensverhältnissen nichts mehr zu tun“, erklärte er weiter.

Süddeutschland mit den Ländern Bayern, Hessen und Baden-Württemberg liegt mit einer Armutsquote von elf Prozent unter der gesamtdeutschen Quote von 14,3 Prozent. Im Bereich Nordwestdeutschland liegt die Armutsquote bei 15 Prozent, zu dieser Großregion zählen die Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg und Bremen. Ostdeutschland hat eine Armutsquote ca. 20 Prozent. Zwischen den einzelnen Bundesländern gibt es extreme Spreizungen, sagte der Professor. In Mecklenburg-Vorpommern ist die Armutsquote mit 24 Prozent mehr als doppelt so hoch, als in Baden-Württemberg mit zehn Prozent. Auch innerhalb der einzelnen Länder zeigen sich starke Gefälle. In Niedersachen reicht die Armutsquote von 12,4 Prozent in der Region Südheide bis hin zu 20,3 Prozent in Ostfriesland.

"Deutschland droht nicht nur sozial, sondern auch regional auseinander zu brechen."

Manche Regionen befänden sich in einem "Teufelskreis der Verarmung". Besonders der Osten sei von einer hohen und flächendeckenden Armut betroffen. Wenn nicht entschieden gegengesteuert werde, droht weiterer massiver Anstieg der Armut und eine "Verödung ganzer Landstriche". Scharfe Kritik äußerte der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes an der Konjunkturpolitik der Regierung. Manche Maßnahmen würden die Spaltung zwischen Arm und Reich weiter vergrößern, anstatt sie zu verringern. Die Mittel aus der Abwrackprämie fließen seiner Ansicht nach vor allem in solche Regionen, in denen die Menschen ohnehin genug Geld haben, um sich ein neues Auto zu leisten. Auch die zehn Milliarden Bundesmittel für Investitionen in Bildung und Infrastruktur aus dem Konjunkturpaket II würden überproportional stark den Ländern mit geringen Armutsquoten zugute kommen. Stattdessen fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband eine Anhebung der Hartz -IV- Sätze auf 440 Euro. So könnten Menschen effektiv vor Armut geschützt werden, kosten würde eine solche Erhöhung nach Einschätzung des Verbandes rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. Daneben fordert der Verband eine gezielte Förderung armer Regionen in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

1oo.ooo Deutsche fordern die Regierung -                 16.05.2009

Chef der Tafeln in Deutschland: NEUE Armut –             o5.o5.2oo9

Rekord-Rezession: Die Mechanik des Abschwungs -          30.04.2009

Studie: Ostdeutschland droht zu verarmen -               18.05.2009

Krise auf dem Arbeitsmarkt: Absturz offener Stellen-     18.05.2009

Krisenbekämpfung: Wirtschaftsforscher zum Kinderkriegen- 18.05.2009

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LipsCity Forum Leipzig

Sa, 21.08.2010

Der 12. Tag der offenen Tür der Bundesregierung steht unter dem Motto "20 Jahre Deutsche Einheit". Viele Programmangebote heute und am morgigen Sonntag befassen sich mit diesem Thema.

Geöffnet sind 14 Bundesministerien, das Bundeskanzleramt, das Bundespresseamt und einige andere Institutionen. Die Gastgeber erwarten, wie auch 2009, ein großes Besucherinteresse.

Regierungssprecher Steffen Seibert forderte die Gäste des Bundespresseamtes auch zum Besuch des Bundeskanzleramtes und der anderen Ministerien auf.

Sa, 21.08.2010

Merkel;So schnell wie möglich ins Zeitalter der erneuerbaren Energien 

www.bundeskanzlerin.de

Mi. 21. Juli 2o1o

Heute nahm Minister Schäuble als erster ausländischer Minister an einer Kabinettssitzung der französischen Regierung teil. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigen die beiden Staaten, detaillierte Vorschläge für die Arbeit der Van Rompuy Arbeitsgruppe vorzulegen. Am letzten Märztag dieses Jahres hat die französische Finanz- und Wirtschaftsministerin Christine Lagarde (Foto) an der Sitzung des deutschen Kabinetts teilgenommen. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigen beide Staaten, detaillierte Vorschläge für die Arbeit der Van Rompuy Arbeitsgruppe vorzulegen, "damit sich unser Engagement in glaubwürdige und wirksame Veränderungen in der gemeinsamen Steuerung unserer Wirtschaftspolitik niederschlägt." Beide betonten die Notwendigkeit von Reformen am europäischen Regelwerk und die Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit für Europa.

Do.15. Juli

Deutsch-Chinesisches Kommuniqué zur

Förderung der Strategischen Partnerschaft

Auf Einladung des Ministerpräsidenten des Staatsrates der Volksrepublik China, Wen Jiabao, stattete die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, vom 15. bis 18. Juli 2010 der Volksrepublik China einen offiziellen Besuch ab. Sie führte Gespräche mit Staatspräsident Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao, in denen zu vielen wichtigen Fragen Übereinstimmung erzielt wurde. Im Zuge der Bewältigung der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise haben sich die deutsch-chinesischen Beziehungen weiter vertieft. Als Staaten mit Einfluss in den jeweiligen Regionen und in der Welt, als die dritt- und viertgrößten Volkswirtschaften und als wichtige Handels- und Exportnationen haben Deutschland und China umfangreiche gemeinsame Interessen und tragen große Verantwortung bei der Bewältigung globaler Herausforderungen. Beide Staaten setzen sich gemeinsam dafür ein, die Zusammenarbeit zum beiderseitigen Nutzen in allen Bereichen weiter zu stärken, die dynamische Entwicklung der deutsch-chinesischen Strategischen Partnerschaft umfassend voranzutreiben, Frieden und eine nachhaltige Entwicklung weltweit zu fördern und zur Lösung der globalen Herausforderungen beizutragen.

Mi.14.Juli

Das Bundeskabinett hat eine Fortführung der erfolgreichen Hightech-Strategie mit neuen Schwerpunkten beschlossen. Fragen zu Klima, Energie, Gesundheit, Ernährung, Mobilität, Sicherheit und Kommunikation stehen nun im Mittelpunkt.

Kohlendioxid (CO2) in der Atmosphäre verursacht einen Klimawandel auf der Erde, der schlimme Folgen für unseren Planeten haben wird. Deshalb muss der Ausstoß durch Autos und die Industrie deutlich verringert werden, wenn wir die schlimmsten Folgen verhindern wollen. Dabei wird oft vergessen, dass ein großer Anteil des klimaschädlichen Gases in unseren Heizungen und Kraftwerken entsteht. Wir bräuchten also CO2-neutrale, energieeffiziente Städte.

Die Säule der Schande

15 Jahre nach Srebrenica entsteht ein Mahnmal der besonderen Art: gegen die Arroganz der Vereinten Nationen wird aus 16.744 Schuhen (für 8.372 Opfer) ein gigantisches Monument errichtet.

Stub srama

Center for Political Beauty, („Das Zentrum für Politische Schönheit") pruža podršku Majkama Srebrenice u vidu realizacije projekta „Stub Srama" („Säule der Schande"). Radi se o jednoj permanentnoj skulpturi koja bi vječno podsjećala na krivicu zapadnih političara i vojske za genocid u Srebrenici. – Prkos zaboravu „Noći srama" Evrope (Bogdan Bogdanović).

10.07.2010

Steffen Seibert der Fernsehmoderator und Journalist wird Regierungssprecher...

"Für einen leidenschaftlichen Journalisten ist das eine ganz unerwartete, faszinierende neue Aufgabe", sagte Seibert. 

Nach dem Studium der Geschichte begann Steffen Seibert seine journalistische Laufbahn beim Zweiten Deutschen Fernsehen. Dort war er in verschiedenen Stationen beschäftigt. So war er von 1992-1995 ZDF-Korrespondent in Washington. Seit 2003 war er Redakteur und Moderator der 19-Uhr-Heute-Nachrichten sowie seit 2007 auch Moderator des ZDF-  Heute- Journals.

Steffen Seibert wird am 11. August 2010 seine Arbeit als Sprecher der Bundesregierung aufnehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel freut sich auf die Zusammenarbeit.

"Ich nehme diese Aufgabe gerne an, weil ich überzeugt bin, dass die Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel die richtigen Schwerpunkte setzt, um unserem Land in diesen schwierigen Jahren eine gute Zukunft zu sichern. Mit aller Kraft möchte ich helfen, diese Politik den Bürgern zu vermitteln. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlerin und allen Mitgliedern des Kabinetts."

Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland, ist der Bundespräsident. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien wie Frankreich oder den USA. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.

Di. 08.06.2010

Brief der Bundeskanzlerin Merkel, und des  französischen Präsidenten Sarkozy an den Präsidenten der Europäischen Kommission, Barroso:

Sehr geehrter Herr Präsident, die Europäische Union bekennt sich uneingeschränkt zur Umsetzung der G20 Beschlüsse. Bedeutende Maßnahmen sind bereits ergriffen worden, insbesondere hinsichtlich der Registrierung und Überwachung von Rating- Agenturen und der Regulierung der Banken. Wir sind zuversichtlich, dass die Diskussionen zwischen Rat, Europäischer Kommission und Europäischem Parlament rasch zu einer Richtlinie über alternative Investmentfonds führen werden und dass sich die Schaffung einer neuen europäischen Aufsichtsstruktur auf gutem Wege befindet. Diese Diskussionen haben für uns Priorität, so wie es auch in Ihrem Arbeitsprogramm für die kommenden Monate der Fall ist. Die schweren Turbulenzen an den Finanzmärkten während der letzten Monate haben jedoch unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, und allen unseren Mitbürgern große Besorgnis ausgelöst. Während die internationale Gemeinschaft einmütig darauf hinwirkt, dass kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktprodukt, kein Finanzmarktteilnehmer und keine Jurisdiktion ohne Regulierung und Aufsicht bleiben kann, wirft die Rückkehr der ausgeprägten Marktvolatilität einige legitime Fragen auf, insbesondere bezüglich bestimmter Finanzpraktiken und der Nutzung bestimmter Derivatprodukte wie beispielsweise Leerverkäufe, und Kredit-ausfallversicherungen (CDS). Diese Anliegen waren Gegenstand des Schreibens, das der Präsident der Französischen Republik, die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, und die Premierminister Luxemburgs und Griechenlands am 10. März an Sie gerichtet haben. Darin riefen sie zur raschen und energischen Umsetzung Ihres Arbeitsprogramms zur Regulierung der Derivatemärkte auf. Unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen auf den Märkten rufen wir die Kommission nun auf, diese Arbeit weiter zu beschleunigen und zu intensivieren.


Angesichts der jüngsten Entwicklungen auf den Märkten glauben wir, dass die Europäische Kommission dringend ihre Bemühungen um die Einführung strengerer Kontrollen der Märkte für CDS auf Staatsanleihen und für Leerverkäufe beschleunigen und alle in diesem Bereich möglichen Maßnahmen noch vor der Juli- Tagung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister vorstellen sollte. Insbesondere glauben wir, dass es unerlässlich ist, die Transparenz von Leerverkaufspositionen bei Aktien und Anleihen, vornehmlich bei Staatsanleihen, zu stärken. Die Arbeit der Europäischen Kommission sollte sich auch auf die Möglichkeit eines EU-weiten Verbots ungedeckter Leerverkäufe aller oder bestimmter Aktien und Staatsanleihen sowie aller oder bestimmter ungedeckter CDS auf Staatsanleihen erstrecken. Dabei soll die Europäische Kommission auch die mit der Anwendung der Verbote verbundenen Bedingungen berücksichtigen. Insbesondere im Hinblick auf die Akteure, die eine besondere Rolle für die Effizienz der Finanzmärkte spielen (market maker). Die Europäische Kommission sollte ferner eine EU-weite Harmonisierung der zulässigen Fristen für die Abrechnung und Lieferung von Wertpapieren prüfen.
 
Wir sind zuversichtlich, dass wir bei der Behandlung dieser Themen, die für den Erhalt der Finanzstabilität in der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung sind, mit Ihrem uneingeschränkten Engagement rechnen können.

Die Münsteraner Firma  "Asgaard German Security Group" hat mit dem somalischen  Oppositionspolitiker Galadid Abdinur Ahmad Darman einen Vertrag über die Ausbildung von Kämpfern durch ehemalige Bundeswehrsoldaten abgeschlossen. Das Auswärtige Amt hatte daraufhin betont, nichts von dem umstrittenen Vertrag gewusst zu haben. Deutschland ist Mitglied der "Internationalen Kontaktgruppe zu Somalia" und der "Kontaktgruppe zu Piraterie", den beiden international führenden Gremien, die sich mit der Lage in dem umkämpften Land beschäftigen. Außerdem finanziert Deutschland die Ausbildung von Polizisten und Soldaten für die von dem Oppositionspolitiker bekämpfte Übergangsregierung Somalias. Die Anwerbung deutscher Ex-Soldaten als Ausbilder für Rebellen in Somalia ist fragwürdig. In diesem Fall stärkt Deutschland die dramatischen Lage in Somalia. Die deutsche Bundesregierung muss dringend für Frieden in dem ostafrikanischen Land eintreten. "Dass den Behörden Darmans obskure Aktivitäten in Deutschland nicht auffielen, obwohl sie in Presseerklärungen seit dem 16. Dezember 2009 publik sind, spricht nicht für das deutsche Engagement in Somalia." Darman hatte sogar gemeinsam mit seinem deutschen Partnerunternehmen Asgaard Diplomaten und Politiker zu einem Kongress über Sicherheit in Somalia am 27. Januar 2010 in Haan bei Düsseldorf eingeladen. "Angesichts der katastrophalen Lage der Zivilbevölkerung muss Deutschland dringend mehr für Frieden in Somalia tun", forderte Delius. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) bezeichnete Somalia in der vergangenen Woche als die schlimmste humanitäre Katastrophe. Mehr als 40 Prozent der Bevölkerung benötigen Nothilfe, 1,4 Millionen Menschen sind im Land selbst auf der Flucht, weitere 500.000 haben im Ausland Zuflucht gesucht. Nur 20 Prozent der für 2010 benötigten humanitären Hilfe wurden bislang von der internationalen Gemeinschaft zugesagt. Pfingsten starben mehr als 20 Zivilisten beim Beschuss ihrer Wohngebiete in Mogadischu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Wirtschaftsbeziehungen zu den Staaten auf der arabischen Halbinsel stärken. Zu ihrer Reise nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Katar und Bahrain sagt sie: „Aus meiner Sicht werden die Handelsbeziehungen in den nächsten Jahren zunehmen und wichtiger werden. Es geht sowohl um ansteigende Handelsvolumina, als auch um dauerhafte Partnerschaften. So wie der zwischen, Katar und Volkswagen.“

Der Bundespräsident ehrte die in der Nordregion Afghanistans gefallenen Soldaten der Einsatznationen, indem er ihnen vor einem Gedenkstein gedachte. Am Abend reiste Köhler zurück nach Deutschland.

Köhler war auf dem Rückweg von China, wo er die Weltausstellung Expo 2010 besichtigte. Nach einer Zwischenlandung im usbekischen Termez flog Köhler weiter ins afghanische Mazar-e Sharif, wo er von Brigadegeneral Frank Leidenberger, Kommandeur des ISAF-Regionalkommandos Nord, empfangen wurde.

Der Kanzlerin bläst der Wind ins Gesicht - und das aus den eigenen Reihen: Nach der NRW-Wahl und dem Euro-Rettungspaket trauen sich Merkels Kritiker in der CSU aus der Deckung. Der frühere Bundeswirtschaftsminister Michael Glos kritisierte im Handelsblatt das Krisenmanagement der Bundesregierung. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU, Georg Nüßlein, drohte, dem Euro-Rettungspaket in der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen, weil an den Beratungen kein CSU-Bundesminister teilgenommen habe. In der Debatte um das Euro-Rettungspaket verschärft die CSU die Kritik am Krisenmanagement von Kanzlerin Angela Merkel (CDU)."Bei Projekten dieser Tragweite muss ein Höchstmaß an Transparenz herrschen. Die bisherige Informationspolitik der Bundesregierung nach innen wie nach außen ist deutlich verbesserungsfähig", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Handelsblatt.  Seine Partei erwarte, in der Zukunft "umfassend und ohne Aufforderung informiert zu werden". Vor allem erzürnt die CSU nach Informationen der Zeitung, dass beim Krisentreffen von Teilen des Kabinetts bei der Kanzlerin am Sonntagabend kein einziger CSU-Minister hinzugezogen wurde. "Es kann nicht sein, dass die CSU bei einer so wichtigen Besprechung wie der zum Euro-Rettungspaket nicht mit am Kabinettstisch sitzt", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Georg Nüßlein.

USA bemühen sich zu Beginn von Karsai-Besuch um Harmonie
Zum Auftakt des USA-Besuchs des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai hat sich die Regierung in Washington um Harmonie bemüht. Die beiderseitigen Interessen seien "nie besser aufeinander abgestimmt" gewesen, sagte der US-Botschafter in Kabul, Karl Eikenberry, der Karsai begleitete, am Montag (Ortszeit) vor Journalisten. Von Karsais Besuch verspreche er sich, dass sie "sogar noch besser aufeinander abgestimmt" würden, fügte Eikenberry hinzu. Im Zuge von Karsais Wiederwahl im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung Korruption und Wahlmanipulationen in Afghanistan kritisiert.

Afghanistan sei ein "enger Freund und Verbündeter", sagte Eikenberry, der Karsais Zuverlässigkeit vormals offen in Frage gestellt hatte. Auch der US-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Richard Holbrooke, dem ein gespanntes Verhältnis zu Karsai nachgesagt wird, begrüßte den Gast aus Kabul persönlich. Wenn es einst so gewesen sei, dass die Beziehungen "getrübt" waren, so wolle er nun "kategorisch" festhalten, dass "diese Periode abgeschlossen" sei, sagte Holbrooke.

Karsai wurde von US-Außenministerin Hillary Clinton im Blair House, dem offiziellen Gästehaus der US-Regierung, mit einem Diner begrüßt. Für Dienstag war ein offizielles Gespräch der beiden vorgesehen. Für Mittwoch ist eine Begegnung Karsais mit US-Präsident Barack Obama geplant.

Zu den Themen des Besuchs zählen die Entwicklung der Landwirtschaft in Afghanistan sowie die Ausbildung von Polizeikräften und Soldaten. Karsai dürfte seine mehrfach geäußerte Forderung unterstreichen, dass die Zahl der zivilen Opfer bei den ausländischen Militäreinsätzen in Afghanistan drastisch reduziert werden müsse. Zudem geht es um eine Einbeziehung der Taliban in den politischen Dialog. Karsai wird den Besuch am Donnerstag mit Begegnungen mit US-Abgeordneten und einem Besuch im Friedensinstitut (US Institute of Peace) abschließen.

Di, 27.04.2010

Nach Aussage von EU-Kommissar Olli Rehn wird der Hilfsplan von EU und IWF bis Anfang Mai ausgearbeitet sein und ambitionierte Konsolidierungs- und Reformziele enthalten. Rehn sagte nach einem Treffen mit BM Schäuble in Berlin weiter, er sei zuversichtlich, dass alle Parteien im Einklang mit der von den Eurozone-Staats- und Regierungschefs sowie den Finanzministern erzielten Einigung handeln würden.

Im Tauziehen um Finanzhilfe für Griechenland hat Italien die Bundesregierung zur Solidarität ermahnt. AM Frattini zeigte sich in Luxemburg "besorgt über die starre Haltung, die Deutschland an den Tag legt". Er forderte eine gemeinsame Kraftanstrengung der Euroländer für Griechenland. BM Westerwelle wies die Kritik zurück. Die Bundesregierung mache "Europapolitik im allerbesten Sinne", wenn sie die Interessen der Steuerzahler wahrnehme, sagte er. "Blankoschecks schaden Europa. Dann machen wir ein Fass ohne Boden auf." (AFP/dt., ddp)

Doch die Forderungen, die der 48-Jährige mmer wieder äußert, sorgen bei den europäischen Regierungschefs regelmäßig für Entsetzen.

Griechenland

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BERLIN Di, 27.04.2010

Lebensmittel nachhaltig erzeugen,

Klima schützen

Ausschuss für nachhaltige Entwicklung:

"Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen: Um die Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung zu sichern, müssen wesentlich mehr Nahrungsmittel erzeugt werden. Dies muss nachhaltig erfolgen. Wir müssen die natürlichen Lebensgrundlagen bewahren. Die Landwirtschaft muss sich nicht nur auf die Auswirkungen des Klimawandels einstellen, sondern selbst zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen beitragen", erläuterte Bundesminister Ronald Pofalla, der Vorsitzender des Staatssekretärsausschusses für Nachhaltige Entwicklung innerhalb der Bundesregierung ist.
Nachhaltigkeit bei der Erzeugung von Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen soll gestärkt und gleichzeitig das Klima geschützt werden. Die Mitglieder des Ausschusses diskutierten mit Experten darüber, welche Maßnahmen im Spannungsfeld der Megatrends Bevölkerungswachstum, Klimawandel, Verlust der biologischen Vielfalt und Verknappung fossiler Rohstoffe nötig sind. Sie wiesen auf die weltweit koordinierten Anstrengungen zur Bewältigung dieser Herausforderungen hin, die beim G8-Gipfel in L’Aquila, dem Welternährungsgipfel in Rom und dem Berliner Agrarministergipfel 2010 vereinbart wurden. Konsumenten in Europa sollen künftig besser erkennen können, ob Fische aus nachhaltigem Fischfang stammen. Die Bundesregierung setzt sich nachdrücklich auf europäischer Ebene für anspruchsvolle Regelungen für Fischerei-Nachhaltigkeits­zeichen ein. Zum Thema nachhaltige Landbewirtschaftung ist eine Veranstaltung für die Internationale Grüne Woche 2011 geplant. Dies sind zentrale Ergebnisse einer Sitzung des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung im Bundeskanzleramt gestern Abend unter Vorsitz von Bundesminister Pofalla.
 
Landwirtschaft
Nach Einschätzung des Ausschusses kann die Pflanzenforschung und‑ Züchtung einen wichtigen Beitrag für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben leisten – durch die Entwicklung produktiverer Pflanzen und zur Anpassung von Pflanzen an den Klimawandel. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit kündigten an, Forschungsvorhaben hierzu verstärkt zu fördern. Der Ausschuss plädierte dafür, Forschung und internationale Kooperation auszubauen, auch zur Agrobiodiversität. Geplant ist ferner die Erarbeitung eines anspruchsvollen Aktionsplans zur Verringerung der Risiken und Auswirkungen der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln.
Prof. Dr. Joachim von Braun, Direktor des Zentrums für Entwicklungsforschung der Universität Bonn, verwies darauf, dass die nachhaltige Sicherung der Welternährung vor allem von steigender Produktivität in der Landwirtschaft in den Entwicklungs-Ländern abhänge. Dies erfordere etwa eine Verdreifachung der öffentlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung im nächsten Jahrzehnt, von rund 5 Mrd. auf 15 Mrd. Euro pro Jahr. Deutschland solle sich daran angemessen beteiligen.
 
Klimaschutz
Land- und Forstwirtschaft sind nicht nur vom Klimawandel unmittelbar betroffen, sondern beeinflussen ihn auch. Durch die Erzeugung von Lebensmitteln und Biomasse für die energetische sowie stoffliche Verwertung wird nicht nur Kohlenstoff gebunden. Die Landwirtschaft trägt auch zu Emissionen in Deutschland bei, je nach Berechnungsweise mit zwischen 7 und 16 %. Daher diskutierte der Ausschuss über Maßnahmen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft und zur Anpassung an den Klimawandel. Weltweit ist die Waldzerstörung für 20 % der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Deshalb will man das Potential von Wald und Holz zur nachhaltigen Speicherung von CO₂ stärken. Prof. Dr. Heinz Flessa, Leiter des Instituts für agrarrelevante Klimaforschung, Braunschweig, hob als effiziente Maßnahmen für weniger Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft folgende hervor: die Steigerung der Effizienz bei der Düngung, die Wiedervernässung kultivierter Moorstandorte, den Schutz von wertvollen Grünlandflächen sowie die energetische Verwertung von Gülle in Biogasanlagen. Darüber hinaus könne die Landwirtschaft durch die nachhaltige Erzeugung nachwachsender Energieträger und Rohstoffe aktiv zum Klimaschutz beitragen.
 
Fischerei
Der Ausschuss forderte die zügige Verankerung eines Fischerei-Nachhaltigkeitszeichens mit eindeutiger Beschreibung anspruchsvoller Mindest-Standards im EU-Recht. Damit soll auf freiwilliger Basis eine rückverfolgbare Nachhaltigkeits-Kennzeichnung von Fischereierzeugnissen etabliert werden. Gleichzeitig strebt der Ausschuss eine zügige Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik mit dem Ziel an, die europäische Fischerei an den Kriterien der Nachhaltigkeit ökosystemgerecht auszurichten, damit die Meeresökosysteme bis zum Jahr 2020 wieder einen guten Zustand erreichen. Durch die Ausweitung von Meeresschutzgebieten würden zudem Räume für schutzwürdige Arten entstehen.
 
Dr. habil. Cornelius Hammer, Leiter des Instituts für Ostseefischerei Rostock, wies darauf hin, gemessen an einem dauerhaft möglichen Ertrag seien 2009 nach Einschätzung der EU-Kommission etwa 88 % der Bestände in den europäischen Gewässern überfischt worden. Das Problem unerwünscht in großem Umfang "beigefangener" Fische, die tot über Bord gegeben werden, sei ungelöst. Durch ein regionalspezifisches Fischereimanagement sollten Problemlösungen für einzelne Regionen und Fischereien an die Gegebenheiten vor Ort angepasst werden. Die Sitzung des Staatssekretärsausschusses mit den Experten diente der Umsetzung des Fortschrittsberichts 2008 der Regierung zur Nachhaltigkeitsstrategie. Alle Ressorts sind im Ausschuss auf der Ebene der beamteten Staatssekretäre vertreten. Informationen hierzu unter:

www.dialog-nachhaltigkeit.de.

Fr, 23.04.2010

Kulturstaatsminister

Bernd Neumann erklärt zum

„Welttag des Buches und des Urheberrechts“

"Der vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels und der Stiftung Lesen initiierte Tag des Buches hat sich in Deutschland mit seinen zahlreichen Veranstaltungen rund um Bücher und das Lesen zu einem bundesweiten Lesefest - gerade auch für junge Leserinnen und Leser - entwickelt. Der Welttag des Buches verstärkt so das Verständnis für das Lesen als Teil der Alltagskultur. Ich bin davon überzeugt, dass neben den alternativen Angeboten der neuen Medien das Buch auch in Zukunft Bestand haben wird."

Nicht nur das Lesen, sondern auch die Rechte der Autoren und Verlage stehen an diesem Tag im Mittelpunkt. Staatsminister Bernd Neumann betonte dazu:

 "Der Schutz des geistigen Eigentums – auch in Zeiten des Internet – ist die Herausforderung der kommenden Jahre. Wir haben uns deshalb im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Urheberrecht noch durchsetzungsfähiger zu gestalten."
 
1995 hat die UNESCO den 23. April zum "Welttag des Buches und des Urheberrechts" ausgerufen. Am Todestag von Shakespeare und Cervantes soll an die fundamentale Bedeutung des Buches für die Entwicklung der modernen Wissens- und Informationsgesellschaften erinnert werden.

Die Idee des Welttages geht auf eine alte Tradition in Katalonien zurück, wo seit den 1920er Jahren am Sankt Jordi-Tag auf den Straßen Buchstände aufgebaut werden und rund um das Buch ein großes Volksfest stattfindet.

 !  !  !  !  !  !  !

Ljubljana - Welthauptstadt des Buches 2010

http://www.visitljubljana.si

Ein Jahr lang vom 23. April 2010  ist Ljubljana die UNESCO-Welthauptstadt des Buches. In diesem Rahmen werden etwa 200 Veranstaltungen organisiert. Für das von Büchern, Literatur, interkulturellem Dialog und Lesekultur geprägte Jahr wird ein reichhaltiges und vielfältiges Eventprogramm vorbereitet. Besonders zu erwähnen sind das Festival "Literaturen der Weltkontinente", an dem Autoren aller Kontinente teilnehmen werden sowie der Weltkongress             

"Bücher als Motor der Entwicklung der Menschheit"

mit anerkannten Fachleuten und Forschern.

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Zwei Tage später...

18. April 17.oo H

Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer Odyssee durch Europa von ihrer USA-Reise zurückgekehrt. Merkel traf heute Nachmittag in Berlin ein, wie ein Sprecher erklärte. Eigentlich hätte sie schon am Freitag in der Hauptstadt landen wollen, der Vulkanausbruch aus Island sorgte allerdings dafür, dass die CDU-Vorsitzende erst in Lissabon und dann in Rom Station machen musste. Am Sonntagmorgen hatte sie mit dem Auto von Bozen die Rückreise nach Berlin angetreten. Sie brauchte sechs Stunden.

Sonntag 18. April

Trauerzug zur Wawel- Burg

Bundespräsident Horst Köhler und Außenminister Guido Westerwelle sind am Vormittag zur Trauerfeier für Polens Präsident Lech Kaczynski in Krakau eingetroffen. Sie reisten per Hubschrauber in das Nachbarland. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ihre Teilnahme an der Trauerfeier absagen müssen, weil sie bei ihrer Rückreise aus den USA wegen der Aschewolke aus Island einen Umweg über Italien machen musste und dadurch verspätet war. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs kommen wegen der Sperrung von weiten Teilen des europäischen Luftraums nicht zum Begräbnis. In der Krakauer Marienkirche ist die Trauermesse für den polnischen Präsidenten Lech Kaczynski und dessen Frau Maria zu Ende gegangen. Mit etwa 45-minütiger Verspätung begann der Trauerzug zur Wawel- Burg. Dort soll das Paar in einem Sarkophag in der Gruft der Kathedrale an der Seite von polnischen Königen und Nationalhelden die letzte Ruhe finden. Soldaten trugen die mit rot- weißen Flaggen gehüllten Särge aus der Kirche.

So, 18.04.2010

Kulturstaatsminister Bernd Neumann wird heute, am Sonntag im Rahmen der Gedenkveranstaltung zum 65. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen zu den daran teilnehmenden 200 Überlebenden des KZ sprechen.

In seiner Rede betont Bernd Neumann: "Ich bin überwältigt davon, dass so viele Überlebende des Konzentrations- und Gefangenenlagers Bergen-Belsen die beschwerliche, weite Reise auf sich genommen haben, um hier, am Ort der Leiden und der Unmenschlichkeit – gemeinsam mit uns – zu erinnern und zu gedenken. Ihre Anwesenheit an der Gedenkveranstaltung ist eine große Geste, für die wir tiefe Dankbarkeit empfinden. Als Zeitzeugen haben die Überlebenden der Lager maßgeblich zur Aufklärung über die Verbrechen des NS-Regimes beigetragen und damit entscheidende Anstöße für die Errichtung von Gedenkstätten an den authentischen Orten gegeben. Da die Stimmen der Zeitzeugen eines Tages verstummt sein werden, ist es unabdingbar, dass in den Gedenk- und Bildungsstätten wie Bergen-Belsen die Erinnerung an die Vergangenheit wach gehalten und die Verantwortung aus dem Geschehenen auch nachfolgenden Generationen bewusst gemacht wird." Kulturstaatsminister Bernd Neumann bekräftigt nachdrücklich: "Für die Bundesregierung kommt dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus eine unvergleichlich hohe Bedeutung zu – jetzt und für alle Zeit. Deshalb wurden auch ab dem Jahr 2009 die vier großen westdeutschen Gedenkstätten – neben Bergen-Belsen auch Dachau, Flossenbürg und Neuengamme – in die institutionelle, d.h. dauerhafte Förderung aufgenommen."

Das 1941 zunächst für sowjetische Kriegsgefangene errichtete Lager Bergen-Belsen war von 1943 bis 1945 Konzentrationslager für zehntausende Häftlinge aus ganz Europa. Bis Kriegsende kamen in Bergen-Belsen insgesamt etwa 20.000 sowjetische Kriegsgefangene und über 50.000 jüdische Häftlinge ums Leben. Rund 14.000 Überlebende starben noch nach der Befreiung des Lagers an den Folgen der Haftbedingungen. Im April 1946 wurde auf dem Gelände des KZ Bergen-Belsen ein Mahnmal für die jüdischen Opfer errichtet, 1952 übernahm das Land Niedersachsen die Verantwortung für die Gedenkstätte, deren Trägerin seit 2004 die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten ist. Seit 2007 informiert eine Dauerausstellung im neuen Dokumentenhaus über die Lagergeschichte. Die Gedenkstätte Bergen-Belsen erhält einen jährlichen institutionellen Bundeszuschuss von einer Million Euro. Die Veranstaltungen in den KZ-Gedenkstätten zum Gedenken an den 65. Jahrestag der Befreiung wurden aus dem Haushalt des Kulturstaatsministers in diesem Jahr mit insgesamt 1,2 Mio. Euro unterstützt.

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Verteidigungsminister

Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg ist bei den Soldaten in Mazar-e Sharif.

Stand: 7 Uhr MESZ 16.April 2o1o

Nach dem Ende der Gefechte bei Baghlan, in dessen Verlauf nacheinander ein geschütztes Fahrzeug vom Typ Eagle IV und ein geschütztes Sanitätsfahrzeug vom Typ Yak beschossen wurden, befinden sich Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, zurzeit bei den Soldaten im Feldlager von Mazar-e Sharif.

Bei dem mehrstündigen Gefecht vom 15. April sind vier deutsche Soldaten gefallen. Fünf deutsche Soldaten wurden verwundet, vier davon schwer.

Bei den gefallenen Soldaten handelt es sich um einen 24-jährigen Stabsunteroffizier und einen 32-jährigen Hauptfeldwebel aus dem Standort Ingolstadt sowie um einen 38-jährigen Major aus Weiden in der Oberpfalz und einen 33-jährigen Oberstabsarzt aus Ulm.

Bei den verwundeten Soldaten handelt es sich um einen 46-jährigen Oberstleutnant aus Dresden, einen 44-jährigen Stabsfeldwebel aus Amberg, einen 35-jährigen Hauptfeldwebel und einen 27-jährigen Oberfeldwebel aus Stetten am kalten Markt sowie um einen 32-jährigen Hauptfeldwebel.

Der Zustand der verwundeten Soldaten ist stabil. Die verwundeten Soldaten werden nach Deutschland geflogen.

ISAF- Kräfte mit deutscher Beteiligung befinden sich weiter im Raum Baghlan.

Do, 15.04.2010

BK´IN Merkel hat sich in Los Angeles mit deutschen Schauspielern - darunter Thomas Gottschalk, Désirée Nosbusch und Heidi Klum getroffen.

Entgegen ursprünglichen Plänen kamen Bruce Willis und Nicole Kidman nicht zum Empfang mit der Kanzlerin.

Pressestatement in Los Angeles

BK'IN MERKEL: Ich freue mich natürlich, dass ich mit dem Bürgermeister von Los Angeles heute im Getty Center sein und mir die verschiedenen Teile anschauen kann. Wir sind gerade im Forschungsinstitut und haben uns auch schon alte deutsche Handschriften angeschaut. Es ist eine großartige Erfahrung, heute hier zu sein und die Kraft des Staates Kalifornien kennenzulernen. Wir haben ein Gespräch mit Wirtschaftsvertretern und Vertretern der Filmindustrie geführt, und ich glaube, es gibt noch breiten Raum, um die deutsch-kalifornische Kooperation fortzusetzen, sie zu kräftigen und gerade auch über Kalifornien neue Dynamik in unsere Forschungs- und Entwicklungslandschaft zu bekommen. Ich habe im heutigen Gespräch mit dem Gouverneur und auch jetzt wieder gesehen: Es gibt hier viel Interesse an Deutschland. Wir bedanken uns recht herzlich. Dass Los Angeles die Partnerstadt von Berlin ist, ist natürlich auch ein gutes Zeichen, sodass ich glaube, dass wir auf einem guten Weg der Zusammenarbeit sind und dass es wichtig ist, auch einmal die Westküste der Vereinigten Staaten zu besuchen und sich nicht immer nur an der Ostküste gleich wieder Europa zuzuwenden.

FRAGE: Wie war das Treffen mit dem Gouverneur heute Morgen?

BK'IN MERKEL: Das Gespräch mit Gouverneur Schwarzenegger war sehr fruchtbar, weil wir auch darüber gesprochen haben, wie wir die wirtschaftlichen Beziehungen und die Forschungsbeziehungen stärken können. Ich glaube, dass das, was uns hier entgegenschlägt, wirklich Freundschaft und Aufgeschlossenheit ist. Das wollen wir stärken; denn es gibt hier auch viel Wettbewerb. Kalifornien ist nicht nur für Deutschland interessant, sondern auch für viele andere Bereiche der Welt. Der Gouverneur wird Deutschland auch wieder besuchen. Er hat die CeBIT im vergangenen Jahr eröffnet, und das hat unsere Beziehungen natürlich noch einmal gestärkt.

14. April Flagge in Afgh ARD Tagesthemen-  

Bericht von Sabine Rau

Der Verteidigungsminister zeigtanistan - zu Recht: Nach den tödlichen Gefechten zu Ostern und nicht zufällig eine Woche vor der prekären Vernehmung im Kundus- Untersuchungs- Ausschuss. Dort muss er sich nämlich höchst unangenehmen Fragen zu seiner Amtsführung stellen. Da macht sich der Blitzbesuch bei den Soldaten optisch ganz gut. Überhaupt ist zu Guttenberg sichtlich bemüht, sein lädiertes Image wieder strahlen zu lassen. Schnörkellos nannte er als erster die Zustände in Afghanistan "Krieg". Damit hat er gepunktet. Und die Kanzlerin? Erst unter erheblichem öffentlichem Druck zur Trauerfeier für die Gefallenen angereist, ist sie, spät, ebenfalls zu dieser Erkenntnis gelangt. Das wiederum hat einen anderen auf den Plan gerufen: Sigmar Gabriel, SPD-Chef. Der attackiert jetzt die Regierung wegen ihrer rhetorischen Ehrlichkeit und fordert ein neues Mandat, ein Kriegsmandat. Das ist politischer Nonsens. Erstens gibt es dafür keinen Anlass und keine Mehrheit. Zweitens hat auch die SPD der Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes gerade erst zugestimmt. Drittens konterkariert er damit den eigenen Genossen Fraktionschef Steinmeier, der sich für eine Verlängerung und ein Einvernehmen mit der Regierung stark gemacht hatte.
Was also will Gabriel? Wahlkampf machen, sicher. Und klarmachen: Die SPD geht zunehmend auf Abstand zu Afghanistan. Oskar Lafontaine hat ihm dafür bereits applaudiert - wen wundert' s …

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Mi, 14.04.2010

Bundeskanzlerin Angela Merkel sendet dem Bundespräsidenten a. D. Dr. Richard Freiherr von Weizsäcker dieses Glückwunschschreiben:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

zu Ihrem 90. Geburtstag gratuliere ich Ihnen von ganzem Herzen auch im Namen der Bundesregierung und übermittele Ihnen meine besten Wünsche.

In zwei Amtsperioden als Bundespräsident haben Sie die Geschicke unseres Landes begleitet und gestaltet, darüber hinaus in zahlreichen weiteren Ämtern und Funktionen Verantwortung übernommen. Unvergessen bleibt Ihre Rede am 8. Mai 1985 im Deutschen Bundestag, die allen Menschen in ganz Deutschland, in der damaligen Bundesrepublik wie in der früheren DDR, Orientierung gegeben hat.

Ihre große Sensibilität hat es Ihnen ermöglichet, alle Herausforderungen des Amtes in herausragender Weise zu bestehen. Mit Würde, Augenmaß und Umsicht haben Sie schon jetzt einen bedeutenden Platz in der politischen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gefunden.

Für viele ausgezeichnete Gespräche danken ich Ihnen auch ganz persönlich. Ich wünsche Ihnen für die Zukunft weiterhin alles Gute, vor allem Gesundheit, persönliches Wohlergehen und Gottes Segen.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Merkel

Statement von Bundeskanzlerin Merkel vor der Abreise zum Nukleargipfel in Washington

12. April in Berlin

BK’IN DR. MERKEL: Ich fahre heute auf Einladung von Präsident Obama zu einer Konferenz über die Sicherheit von Nuklearmaterialien. Ich halte diese Konferenz für außerordentlich wichtig. Sie ordnet sich ein in die Gesamtheit der Abrüstungsbestrebungen, die der amerikanische Präsident auf die Tagesordnung gesetzt hat und die auch schon etliche Erfolge gezeitigt hat, zum Beispiel der sehr begrüßenswerte Unterzeichnungsakt des START- Abkommens. Es wird hier bei dieser Konferenz vor allen Dingen darum gehen, die Sicherheit von Nuklearmaterial weltweit zu garantieren und das im Angesicht von völlig neuen Bedrohungen. Wir haben als Bedrohung des 21. Jahrhunderts sehr asymmetrische Bedrohungen, das heißt Terroristengruppen, zum Beispiel El Kaida; (die) dürfen unter keinen Umständen in den Besitz von solchen Materialien kommen und damit eine zusätzliche Gefährdung zu den heutigen darstellen. Hierüber zu diskutieren und auch Mechanismen zu besprechen, wie wir weltweit Kontrolle und Überwachung garantieren können, wird die Hauptaufgabe dieser Konferenz sein. Deutschland hat sich intensiv in die Vorbereitung eingebracht. Wir sind der Meinung, dass gerade auch die Möglichkeiten der IAEO, der Internationalen Atomenergie-Behörde, gestärkt werden müssen, werden dazu auch zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Und wir werden natürlich auf dieser Konferenz auch über die Frage der nicht-atomaren Bewaffnung von Staaten sprechen, insbesondere über das Thema Iran.

Ich freue mich auf die Diskussion im Zusammenhang mit dieser Konferenz, die ich für außerordentlich wichtig halte und die ein bedeutsames internationales Forum sein wird, freue mich aber auch auf die bilaterale Begegnung mit Präsident Obama, wo natürlich neben den Fragestellungen Iran auch Fragen von gemeinsamem bilateralen Interesse auf der Tagesordnung stehen werden. Das wird für mich auf der einen Seite sein die Abgleichung unserer Ansichten über die Afghanistan-Strategie, die Sicherstellung von mehr Ausbildung afghanischer Soldaten und Polizisten, die die Voraussetzung dafür ist, dass wir eines Tages abziehen können aus Afghanistan und Afghanistan seine Sicherheit selbst garantieren kann, genauso wie die Weiterführung der Klimakonferenz-Gespräche. Sie wissen, dass wir Anfang Mai in Bonn ein Treffen von verschiedenen Ländern haben, wo wir die weiteren internationalen Klimakonferenzen in Mexiko vorbereiten wollen. Natürlich werden wir auch über die Vorbereitung der G20-Treffen sprechen, sprich die internationale Finanzmarktregulierung. Es wird eine Vielzahl von Möglichkeiten geben, sich auszutauschen.

Frage: Gibt es Fortschritte, was den Iran angeht, in den Gesprächen mit Russland und China?

Merkel: Ich denke, die Zeit drängt und die Entscheidung über mögliche Sanktionen wird sehr bald zu fällen sein und deshalb wird es sehr gut sein, dass wir auf der Konferenz natürlich auch die Vertreter Russlands und Chinas haben und ich sicherlich in bilateralen Gesprächen hier ausloten werde, inwieweit die entsprechenden Länder in der Vorbereitung dieser Iran-Sanktionen ihre Haltung konkretisieren.

Frage: Zu Guantanamo: Werden Sie einen konkreten Vorschlag für Obama mitbringen, was die Aufnahme von Guantanamo- Häftlingen angeht?

Merkel: Nein, es gibt laufende Gespräche seit vielen Monaten zwischen dem Innenministerium und den zuständigen amerikanischen Behörden. Diese Gespräche laufen weiter, und da ist mit konkreten Ergebnissen im Zusammenhang mit dem Treffen mit Präsident Obama nicht zu rechnen.

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Sa, 10.04.2010

Bundeskanzlerin Merkel sandte dem Ministerpräsidenten der Republik Polen, Donald Tusk, folgendes Kondolenzschreiben:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, mit großer Bestürzung und Trauer habe ich von der fürchterlichen Katastrophe erfahren, bei der heute der Präsident der Republik Polen, Lech Kaczynski, seine Ehefrau und seine hochrangige Delegation beim Landeanflug auf Smolensk ums Leben kamen.

Ich wünsche Ihnen, allen Angehörigen der Toten und allen Polen Trost und Kraft.

Ganz Deutschland steht in dieser schweren Stunde in Mitgefühl und Solidarität an Ihrer und der Seite Polens.

Mit stillem Gruß

Dr. Angela Merkel

Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland <

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Die Henning-von-Tresckow-Kaserne wurde im Jahr 1936 im Wildpark von Potsdam für die Wehrmacht erbaut. Heute gilt als Anschrift der Ort Schwielowsee OT Geltow.

Der Komplex wurde nach Fertigstellung als Luftkriegsschule genutzt. Nach 1945 nutzt zuerst die Sowjetarmee die Kaserne als Schule und dann die Nationale Volksarmmee der DDR als Schule für ihre Luftverteidigung. Später zog dann das Kommando der Landstreitkräfte hier ein.

Heute nutzt das Einsatzführungkommando der Bundeswehr dieses Areal. Die Kaserne wurde, nach einem der führenden Köpfe des militärischen Widerstandes gegen Adolf Hitler, nach Henning von Tresckow benannt.

China und Deutschland betonen die Bedeutung der wirtschaftlichen Kooperation im Klimaschutz

Bundesumweltminister Röttgen beendet China-Reise

China und Deutschland werden in der Umwelt- und Klimapolitik künftig enger zusammenarbeiten. Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen sagte zum Ende seiner Reise nach Peking und Nanjing: "China und Deutschland sind dafür prädestiniert, die weltweite Entwicklung hin zu einer Green Economy mit ehrgeizigen Modernisierungsvorhaben voranzutreiben. Deshalb werden wir bei Energieeffizienz und Elektromobilität in den kommenden Jahren einen Schwerpunkt unserer Kooperation setzen. Wenn Deutschland und China als besonders innovationsstarke Staaten die Umorientierung auf grünes Wachstum gleichzeitig bewerkstelligen, hat dies Vorteile für beide Staaten. Gemeinsames Vorangehen verbessert zudem die Erfolgsaussichten der internationalen Anstrengungen für den Klimaschutz."

Beispielsweise wird die erste Sitzung einer Klima-Arbeitsgruppe beider Regierungen noch vor der nächsten Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (Dezember 2010 in Mexiko) stattfinden. In dieser soll auch für wichtige Fragen der internationalen Klimapolitik eine Annäherung der Positionen eruiert werden. Darüber hinaus wird bei der anstehenden Reform der Vereinten Nationen im Umweltbereich nach gemeinsamen Lösungsansätzen gesucht werden. Auch in den Bereichen Chemikalien-Management, Anlagensicherheit, Abwasser- und Kreislaufwirtschaft werden beide Regierungen künftig enger zusammenarbeiten.

In Nanjing wurden an einem Runden Tisch mit deutschen und chinesischen Unternehmen Kooperationsmöglichkeiten zu Energieeffizienz in Gebäuden und der Industrie erörtert. Anschließend besichtigte Röttgen den kürzlich mit einer Investition von 1,4 Milliarden US-Dollar erweiterten Produktionsstandort der BASF-YPC Co. Ltd., den Röttgen wegen der dort praktizierten Energieeffizienz-Maßnahmen als Beispiel für die Bedeutung der wirtschaftlichen Kooperation auf dem Gebiet kohlenstoffarmer Produktionsweise bezeichnete.

Bundesumweltminister Röttgen hatte in Peking Gespräche mit dem Vorsitzenden der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission Zhang Ping, Umweltminister Zhou Shengxian, Wissenschaftsminister Wan Gang und hochrangigen Vertretern des Außenministeriums und der Kommunistischen Partei Chinas sowie in Nanjing mit der Provinzregierung von Jiangsu geführt. Er wurde auf seiner Reise von 31 Wirtschaftsvertretern und den Präsidenten dreier Umwelt- und Naturschutzverbände begleitet. Die Wirtschaftsdelegation wurde von Dr. Jürgen Heraeus, dem China-Sprecher der deutschen Wirtschaft, geleitet.

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Offener Brief an Mark Zuckerberg, Gründer und Vorstandsvorsitzenden von Facebook.

Das weltgrößte soziale Netzwerk ändert erneut seine Datenschutzregeln zu Lasten der Nutzer.

Persönliche Profile werden automatisch an Dritte weitergegeben. Nutzer müssen aktiv widersprechen, um dies zu verhindern. Aus diesem Anlass wendet sich Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner in einem Offenen Brief an Mark Zuckerberg, den Gründer und Vorstandsvorsitzenden von Facebook.

Ministerin Aigner fordert Mark Zuckerberg auf:

• Facebook muss sicherstellen, dass die persönlichen Daten aller Mitglieder umfassend geschützt werden.
• Geplante Änderungen der Nutzungsbedingungen müssen allen Nutzern klar und deutlich bereits vor jeder Änderung mitgeteilt werden.
• Grundsätzlich dürfen persönliche Daten nicht ohne Einwilligung automatisch an Dritte zu kommerziellen Zwecken weitergeleitet werden. Eine Weiterleitung und Kommerzialisierung privater Daten darf nur mit Zustimmung der betroffenen Personen erfolgen. Gerade weil besonders jungen Nutzern meist nicht bewusst ist, dass ihre persönlichen Profile zu kommerziellen Zwecken genutzt werden sollen, kommt Unternehmen wie Facebook eine besondere Verantwortung zu._______________________________

Im Rahmen der Förderinitiative "Ein Netz für Kinder" unterstützt Kulturstaatsminister Bernd Neumann gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium fünf weitere Internetangebote für Kinder.

Zu den neuen Projekten mit einer Summe von insgesamt 290.000 Euro gehören:

• Das gemeinnützige Bremer Zentrum für trauernde Kinder "Trauerland" schafft eine Webseite für Kinder zum Thema Tod, Trauer und Sterben, um Kinder in dem Prozess der Trauer zu unterstützen.
• Auf "Wild Kids" können Kinder durch Filme und Spiele Wälder, Wiesen und Bauernhöfe am Bildschirm erkunden. Dabei soll eine Datenbank mit naturnahen Erlebnismöglichkeiten die Kinder dazu inspirieren, diese Erkundungen in der realen Welt fortzusetzen.
• Die "Arbeitsgemeinschaft Vernetzter Kinderseiten" wird für ihren Internetauftritt "seitenstark.de" eine eigene Kinderseite schaffen, auf der die Internetangebote dargestellt und der Nutzen dieser Vernetzung vermittelt wird. 
• Die interaktive Webseite "Mediencamp.net" bietet Kindern Hilfestellung bei der Erstellung eigener Filmaufnahmen, Hörspielproduktionen und beim Schreiben von Geschichten und Drehbüchern. Über ihre Arbeitsergebnisse und den Gestaltungsprozess können sich die Kinder in einer redaktionell betreuten Plattform austauschen.
• Mit "Kwärks - Die Kunstwerke" wird für Kinder ein innovativer Zugang zur Kunst geschaffen, in dem Kunstwerke als sprechende Figuren dargestellt werden. Dabei führen sie durch mehrdimensional visualisierte Geschichten über Kunst und fordern die Kinder dabei zum Mitgestalten auf.

Für die Förderinitiative stellen Kulturstaatsminister Bernd Neumann jährlich 1 Mio. Euro und das Bundesfamilienministerium 500.000 Euro zur Verfügung. Seit der Gründung der Initiative im April 2008 wurden bislang insgesamt 42 Projekte mit einem Gesamtvolumen von etwa 6,5 Mio. Euro bei einer Förderung von ca. 3,2 Mio. Euro unterstützt.

Fr, 02.04.2010

Bundeskanzlerin Angela Merkel sendet dem Bundeskanzler a. D. Helmut Kohl folgendes Glückwunschschreiben:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, zu Ihrem 80. Geburtstag gratuliere ich Ihnen – auch im Namen der Bundesregierung – sehr herzlich.
 
Ihr Geburtstag ist mir Anlass, Ihnen dafür zu danken, dass Sie für unser Land Herausragendes geleistet haben. Ihr leidenschaftlicher persönlicher Einsatz und Ihr unumstößlicher Glaube an eine Zukunft Deutschlands und Europas in Einheit und Freiheit haben Sie zum Wegbereiter der friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands wie auch zu einem der wichtigsten Motoren des europäischen Einigungsprozesses gemacht. Ihnen ist damit als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland etwas gelungen, was den Kern der Staatsräson unseres Landes seit Konrad Adenauer ausmacht.

Ohne Ihre Entschlossenheit und Ihre Fähigkeit, auf einer ganz persönlichen Ebene das Vertrauen unserer Partner in Europa und der Welt in die zukünftige Zuverlässigkeit deutscher Politik zu stärken, wäre dies nicht gelungen. Und ohne Ihre Entschlossenheit und Unerschütterlichkeit wäre das Leben von Millionen Menschen, die wie ich bis 1990 in der DDR gelebt haben, völlig anders verlaufen. Dass ich, wie viele andere aus der DDR, nach 1990 so viele neue Möglichkeiten und Chancen in meinem persönlichen wie auch in meinem beruflichen Leben erfahren durfte, ist untrennbar mit Ihrer politischen Überzeugung verbunden, an der Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit festzuhalten. Dafür danke ich Ihnen ganz persönlich.
So hat unser Land nach den Katastrophen des 20. Jahrhunderts heute einen festen Grund, die Herausforderungen der Zukunft meistern zu können. Diese sind, wenn wir allein nur an die Bewältigung der Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise denken, wahrlich nicht klein. Aber es ist gerade der Blick auf die Herausforderungen, die Sie und die Politiker Ihrer Generation in der Geschichte unseres Landes zu bewältigen hatten, der meiner politischen Generation hilft, unsere Aufgaben heute bewältigen zu können. Denn wir wissen, dass in der Geschichte unseres Landes schon ganz andere Aufgaben gemeistert wurden. In diesem Bewusstsein können wir Deutschland auch im 21. Jahrhundert in eine gute Zukunft führen.

Ich wünsche Ihnen für das kommende Lebensjahr alles Gute, vor allem Gesundheit, Wohlergehen und Gottes Segen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Angela Merkel

Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

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Pressestatement der Bundeskanzlerin im deutschen Generalkonsulat in Istanbul

Di.  30.03.2010

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben sich gestern offen gezeigt für türkische Gymnasien in Deutschland. Was für Schulen (genau) stellen Sie sich da vor - und welche nicht?

BK’IN MERKEL: Es geht doch letztlich darum, dass die türkischen Jugendlichen, die in Deutschland leben, die deutsche Sprache gut kennen und dass sie außerdem auch gegebenenfalls Türkisch lernen können, zum Beispiel als zweite Fremdsprache.

Solche Schulen kann es geben, gibt es im Übrigen schon. Es gibt auch eine Vielzahl von Türkischlehrern, die zum Teil auch aus der Türkei kommen für einige Jahre. Und das Allerwichtigste, um die Integration zu schaffen, ist aber natürlich, dass die deutsche Sprache erlernt wird.

Ich würde gerne noch etwas sagen zu dem zweiten Tag der Reise: Da steht heute ja ganz erkennbar im Mittelpunkt die Frage der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Kultur. Die Stadt Essen erweist Istanbul ein kleines Ständchen sozusagen heute im Kulturprogramm, das wir veranstalten. Wir bringen die beiden Kulturhauptstädte Europas etwas zusammen, und ich glaube, das ist auch ein deutscher Beitrag dazu, dass wir das Jahr in Istanbul hier bereichern wollen.

Ich spüre immer wieder auf dieser Reise, wie eng die Verbindungen auch der Türkei zu Deutschland sind. Man sucht auch gerade den kulturellen Austausch, und ich glaube deshalb, dass es sehr schön ist, dass wir diese Veranstaltung heute hier haben.

Wir sind mit einer Wirtschaftsdelegation hier hergekommen, und die wirtschaftliche Kooperation ist sehr intensiv - aber sie ist sicherlich auch noch ausbaufähig. Wir haben wichtige strategische Projekte, an denen Deutschland Interesse hat, zum Beispiel Nabucco.

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit ist sehr gut zwischen der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland, aber sie kann sicherlich noch ausgebaut werden. Unsere Wirtschaftsdelegation vertritt die strategischen Interessen, die wir haben, und die auch mit den Interessen der Türkei übereinstimmen. Das ist einmal der gesamte Bahnbereich, das ist der Bereich der Energieversorgung - hier können wir bei den erneuerbaren Energien sehr viel machen -, das ist die Kooperationsmöglichkeit im Telekommunikationsbereich.

Aber es sind auch viele mittelständische Unternehmen, die in der Türkei ihr Geschäft machen - und die Automobilindustrie habe ich noch gar nicht erwähnt, die ja eine ganz herausragende Rolle spielt. Für uns sind wichtige Energieprojekte zum Beispiel die Erdgasleitung Nabucco, für die die Türkei jetzt auch die rechtlichen Voraussetzungen geschafft hat.

Und so gibt es also bei dem Wirtschaftsforum heute vieles zu diskutieren, wo Deutschland der Türkei helfen kann, aber wo wir auch eine gemeinsame Situation, dass jeder gewinnt, daraus machen können. Und deshalb freue ich mich, dass der Premierminister sich so viel Zeit nimmt, sowohl beim Kulturprogramm als auch beim Wirtschaftsprogramm dabei zu sein, und damit auch deutlich zu machen, dass es im türkischen Interesse ist, dass unsere Zusammenarbeit intensiviert wird.

FRAGE: Stichwort Erdogan: Im Vorfeld dieses Besuches schlugen die politischen Wogen zum Teil ziemlich hoch. Das Wort "Hass" fiel. Sind diese politischen Wogen jetzt geglättet?

BK’IN MERKEL: Ich kann davon nichts berichten aus den Gesprächen mit dem Premierminister. Es waren sehr sachliche Gespräche. Wir haben über das Thema Integration gesprochen. Ich habe deutlich gemacht, dass das Erlernen der deutschen Sprache für die Jugendlichen türkischer Herkunft in Deutschland das A und O ist. Darin stimme ich auch mit dem Premierminister und auch mit dem Präsidenten überein, mit dem ich darüber auch sehr ausführlich gesprochen habe.

Und es geht ja nicht darum, dass die Menschen ihre Herkunft, ihre Kultur vergessen, sondern es geht darum, dass Lebenschancen, Teilhabe-Chancen in Deutschland möglich werden.

Also es geht darum, dass die türkischen Jugendlichen, die hier in Deutschland aufwachsen, die deutsche Sprache können so wie ihre eigene Muttersprache. Dann haben sie die Chance, teilzuhaben an unserer gesellschaftlichen Entwicklung und in allen Berufsgruppen auch ihren Beitrag zu leisten, ihr Leben sozusagen zu gestalten. Und darüber habe ich hier auch mit dem Premierminister Einverständnis erzielt, genauso wie mit dem Präsidenten. Und dass man die türkische Sprache nicht vergisst, dass man seine Kultur, seine Herkunft nicht vergisst, das ist ganz selbstverständlich - das geht ja auch den Deutschen im Ausland so.

FRAGE: Sie haben die vielen gemeinsamen Interessen angesprochen. Warum ist eine EU-Vollmitgliedschaft für Sie trotzdem nicht das wünschenswerte Ziel?

BK’IN MERKEL: Ich glaube, dass weder die Europäische Union im Augenblick selber die Möglichkeit hat, als auch, dass die Türkei die Bedingungen schon erfüllt, die man für eine EU-Mitgliedschaft braucht. Wir haben deshalb vorgeschlagen, dass wir Schritt für Schritt die Annäherung an die Europäische Union deutlich machen. Deshalb sage ich auch, dass die Verhandlungen weiter geführt werden können - pacta sunt servanda.

Weitere Meinungen finden Sie
unter vom 25.03. 2o1o

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