21.Juli 2010

Der abgewählte US-Präsident George W. Bush, und der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hatten im Jahr 2oo7 einen Vertrag unterzeichnet. Inhalt ist die Beseitigung der bürokratischen Hindernisse der Ausfuhrlizenzen zwischen ihren Rüstungsindustrien. Dieser Pakt benötigt die Zustimmung des US-Senats, um in Kraft zu treten. Aus gutem Grund war der Vertrag drei Jahre auf Eis gelegt. In Bezug auf die Kriegsmaschinerie der Bush-Regierung war dies kaum zu erwarten. Der britische Premierminister David Cameron weilte am Dienstag, den 20.Juli zu seinem Antrittsbesuch in Washington. US-Präsident Barack Obama ließ wissen, dass seine Regierung alles daran setzt, den US-Senat dazu zu bringen, dem Rüstungsindustrie-Handelsabkommen mit Großbritannien zuzustimmen. Barack Obama äußerte sich zu dieser Frage auf einer Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister David Cameron. Der US-Senat ist wohl außerordentlich entzückt, derartig vor der Weltöffentlichkeit vom Präsidenten für die bisherige ablehnende Widerspenstigkeit zu dieser Frage gemaßregelt zu werden. Es bleibt zu hoffen, dass sich diejenigen Senatoren, die nicht mit der Rüstungsindustrie kooperieren, in ihrem Stolz gekränkt sind, und jetzt erst recht keine Zustimmungsbereitschaft erkennen lassen. Diesem Abkommen zuzustimmen, aus dem Mund eines Friedensnobelpreisträgers, löst einen Aufschrei der Empörung aus. Schon zu Zeiten Bill Clinton hat der brillante Welt Ökonom Nouriel Roubini mit seinen Analysen Möglichkeiten beleuchtet, um die globalen Märkte in eine krisenfeste Zukunft ohne Rüstung zu führen. Erinnert sei auch an Al Gore, der bis heute den umstrittenen Präsidentschaftskampf gegen G.W.Bush verlor. Er ist Spezialist für nachhaltiges, umweltfreundliches Investment. Sein Werk "EINE  UNBEQUEME  WAHRHEIT" wurde mit dem OSKAR ausgezeichnet...  

Barack Obama

will

Ureinwohnern helfen

     So schrieb ich während der Vorwahlen der Demokraten in Kentucky und Oregon im Mai 2oo8. Barack Obama hat den Ureinwohner seine besondere Unterstützung im Kampf für eine bessere medizinische Versorgung und bessere Bildung versichert. Der demokratische Präsidentschaftsbewerber hat angekündigt, als Präsident mehr für die Ureinwohner tun zu wollen. Kaum eine Bevölkerungsgruppe sei so lange von Washington ignoriert worden wie die Ureinwohner, sagte er am Montag bei einem Wahlauftritt in der Crow- Nation im Bundesstaat Montana. Als Präsident werde er sich für eine bessere medizinische Versorgung und bessere Bildung in den Reservaten einsetzen. Die Crow nahmen Obama in ihren Stamm auf.

Ich mag meinen Namen, Barack Black Eagle, das ist ein guter Name.

     In den USA leben etwa 2,5 Millionen Ureinwohner. Die mehr als 500 Nationen haben einen gewissen Grad an Autonomie und sind direkt dem Bund untergeordnet, nicht den einzelnen Bundesstaaten. In Montana wohnen etwa 60.000 Ureinwohner, davon ca. 12.000 Crow. In disem Bundesstaat finden am 3. Juni Vorwahlen der Demokraten statt. Obama liegt nach Delegiertenstimmen vor seiner Senats-Kollegin Hillary Clinton in Führung. Die eigentliche Wahl findet im November statt.

     Das Unterhaus des US-Kongresses hat diese Woche eine Resolution mit folgenden Worten verabschiedet: „Das Repräsentantenhaus gibt seiner Entschlossenheit Ausdruck, die fortdauernden Folgen der während der Sklaverei und der Rassentrennungsgesetze an Schwarzen begangenen Untaten zu beheben to rectify, und Menschenrechtsverletzungen künftig zu verhindern.“ Anschließend zählt das Unterhaus die vielen Verbrechen und Vergehen auf, die mit der Sklaverei verbunden waren. Präsident George W. Bush und sein Vorgänger Bill Clinton haben die Sklaverei zwar in harten Worten verdammt. Aber sie taten das in Übersee, in Afrika, es waren Reden, keine Amtshandlungen. Mit der Erklärung des Unterhauses könnte das Thema an Qualität gewinnen. Entscheidend ist das Wort „rectify“, dessen Bedeutungsgehalt in einem weiten Bogen von „richtig stellen“ bis „entschädigen“ reicht. Das Wort könnte das Thema Reparationen für die schwarze Bevölkerung auf die politische Tagesordnung rücken, jedenfalls dann, wenn sich ein Wahlkampf wie der des schwarzen Präsidentschaftskandidaten  Obama leidenschaftlich um das Wort „Wandel“ dreht. Im Senat, dem Kongress übergeordnet, wird seit 2oo7 lebhaft diskutiert. 14 Senatoren finden sind willens eine Resolution einzubringen. Unter ihnen waren Obama und John McCain. Dann starb das Vorhaben letztlich doch, je näher die Wahlen bei Republikanern und Demokraten rückten. Obama möchte unbedingt vermeiden, dass das Thema „Reparationen für Schwarze“ während seines Wahlkampfs eine Rolle spielt. Es könnte um Milliarden US-Dollar Entschädigungszahlungen gehen, ein unpopuläres Thema. Aus diesem Grund gibt es von ihm wohl keine Stellungnahme zu der Resolution selber. Auf einem Presse-Forum in Chicago sagte er einen Tag vor der Verabschiedung: „Ich persönlich möchte unsere tragische Geschichte, oder bestimmte tragische Elemente unserer Geschichte, anerkannt sehen. Ich habe immer den Standpunkt vertreten: Wenn es um Probleme der Ureinwohner oder Afro- Amerikaner und um Reparationen geht, kommt es nicht auf Worte der Regierung an, sondern auf Taten.“ Er setzte hinzu: „Die besten Reparationen sind gute Schulen in den Innenstädten, und Jobs für Arbeitslose.“

HEUTE,

Barack Black Eagle

„Schwarzer Adler“

fast zwei Jahre nach diesem Wahlkampf, und nach einem Jahr seiner Präsidentschaft das Ergebnis :

     Es ist eine historische Entscheidung: Die US-Regierung und mehrere Stämme der Ureinwohner haben einen seit 122 Jahren schwelenden Rechtsstreit beigelegt. Die Ureinwohner werden nun Entschädigungen in Milliardenhöhe erhalten. Obama´ s Regierung zahlt Milliarden an die Ureinwohner. Ein langwieriger Rechtsstreit zwischen US-Regierung und Ureinwohnern geht mit einer milliardenschweren Einigung zu Ende. Innenminister Ken Salazar kündigte am Dienstag an, der Bund werde einzelnen Ureinwohnern und ganzen Ureinwohner-Nationen insgesamt 3,4 Milliarden Dollar zahlen, um eine vor 13 Jahren eingereichte Klage wegen Misswirtschaft bei Treuhand-Fonds beizulegen. Die Klage fußt auf einem schon seit 1887 schwelenden Streit um Einnahmen aus der Ausbeutung von Öl- und Erdgasvorkommen im Land der Ureinwohner. Nach der nun getroffenen Vereinbarung sollen unter anderen 300.000 Angehörigen von Stämmen aus North Dakota, South Dakota, Oklahoma und Montana je mindestens 1500 Dollar aus der Gesamtentschädigung erhalten. Außerdem soll für 60 Millionen Dollar eine Stiftung für die Berufs- oder College- Ausbildung von Ureinwohnern eingerichtet werden. Justizminister Eric Holder begrüßte die Einigung, die allerdings noch vom Kongress und einem Gericht bestätigt werden muss. Wird der Vergleich dort anerkannt, wird die Zahlung die höchste sein, die je in einem solchen Fall geleistet wurde. Die Ureinwohner hatten zwischenzeitlich 47 Milliarden Dollar verlangt, ein Richter hatte dagegen 456 Millionen Dollar festlegen wollen. Die USA lassen sich feiern. Für eine Einigung in einem jahrelangen Rechtsstreit, in dem es um Entschädigungszahlungen für Ureinwohner ging. 3,4 Milliarden Dollar (rund 2,3 Milliarden Euro) sollen die Ureinwohner vom amerikanischen Staat erhalten. Dieser Verhandlungsdurchbruch, so heißt es, sei auch ein ganz persönlicher Erfolg für Präsident Obama, der in seinem Wahlkampf versprochen hatte, sich für die Interessen der Ureinwohner einzusetzen. Obama: „Ich bin stolz, dass meine Regierung heute diesen Schritt unternommen hat.“  Worum genau geht es? Die amerikanische Regierung hat sich am 8. Dezember 2009 nach 13 Jahren Prozessdauer mit Interessenvertretern von mehr als 300.000 indianischen Ureinwohnern geeinigt. Diese hatten Entschädigung für entgangene Einnahmen unter anderem aus der Förderung von Öl und Erdgas auf eigenem Land gefordert, das seit 1887 vom Innenministerium verwaltet wird. Nach indianischer Tradition gehörte das Land in den Stammesgebieten allen gemeinsam. Das 1887 verabschiedete so genannte Dawes- Gesetz erlaubte es jedoch der US-Regierung, Land zu beschlagnahmen, aufzuteilen und an einzelne Stammesmitglieder zu vergeben. Land mit reichen Rohstoffvorkommen gelangte dabei aber oft in den Besitz von Privatunternehmen.

      Eigentümer dieser Ländereien blieb der amerikanische Staat. Und dieser nutzte sie auch wirtschaftlich. So wurde auf den Ländereien, die eigentlich den Ureinwohnern übertragen waren, Bergbau und Viehzucht betrieben. Vielfach wurde durch die amerikanische Regierung auch Öl und Gas gefördert und Holzwirtschaft betrieben. All dies geschah angeblich in treu-händlerischer Weise. Denn die Profite sollten an die Stämme verteilt werden.

      Doch dabei, so die Klage der Ureinwohner, ging es alles andere als mit rechten Dingen zu. Immer wieder habe die amerikanische Regierung die Ureinwohner um ihren gerechten Anteil an den Einnahmen aus der wirtschaftlichen Nutzung der Ureinwohner-Ländereien geprellt. Schon seit geraumer Zeit werfen die Stämme der Ureinwohner der Regierung vor, das Land nicht transparent zu verwalten. Sie glauben, dass ihnen weit mehr gehört, als sie die Regierung auszahlen würde. Im 19. Jahrhundert war es üblich: Der weiße Mann unterwirft die Ureinwohner und bietet ihnen dann Friedensverträge an, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen. Das Land geht an die Weißen, die Ureinwohner verlieren ihre Heimat, ihre Identität und ihre Würde. Das Massaker von Wounded Knee im Jahre 1890 markiert den endgültigen Sieg der Weißen über die Ureinwohner. In der Folge lebten sie in Reservaten und waren von Lebensmittelrationen der Weißen abhängig. Denn die Reservatsländerein bestanden zumeist aus unwirtlichen Flächen. Auch war nicht zuletzt durch die gezielte Ausrottung der Bisons die Nahrungsgrundlage der Ureinwohner entzogen worden.

     Auch im 20. Jahrhundert setzte sich die Ausbeutungspolitik fort. Wie wenig das Leben und die Würde eines Ureinwohners zählten, zeigt sich auch an einer Vielzahl weiterer Punkte. Beispielsweise war bis 1920 die Vergewaltigung einer Ureinwohnerin straffrei. Erst mit dem Indian Selka Determination Act von 1968 erhielten die Ureinwohner einen Teil ihrer Rechte wieder zurück. Ihr Leben ist jedoch nach wie vor geprägt von Rassendiskriminierung und Armut. Bis in die siebziger Jahre wurden indianische Kinder häufig früh aus ihren Familien gerissen und in meist kirchliche Internate gesteckt. Dort durften sie nicht ihre Stammessprache sprechen und mussten das Christentum annehmen. Später kamen seelische und körperliche Misshandlungen an die Öffentlichkeit. Junge indianische Frauen wurden teilweise unter Zwang sterilisiert.

     Obwohl sich ihre Lage während der letzten Jahrzehnte verbessert hat, leben zahlreiche Ureinwohner nach wie vor in bescheidenen Verhältnissen, besonders in den Großstädten. Doch auch das Leben in den Reservaten ist von Armut geprägt. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, das Gesundheitswesen schlecht und der Alkoholismus weit verbreitet. Lediglich durch den Betrieb von Spielcasinos kamen einige Stämme zu einem gewissen Wohlstand. Laut Statistik leiden die Ureinwohner noch immer stärker als die weißen Amerikaner unter Alkoholismus, Herzproblemen, Diabetes und anderen physischen und psychischen Problemen, die oft mit geringer Bildung einhergehen und eine Folge der sozialen wie kulturellen Entwurzelung vergangener Jahrzehnte darstellen.

 Nach Berechnungen der Ureinwohnervertreterin Elouise Cobell hat die US Regierung bei der treuhänderieschen Nutzung der Ureinwohner-Ländereien die indianischen Stämme seit 1887 bis heute um insgesamt 137 Milliarden Dollar betrogen. Derzeit sind dem US-Innenministerium rund 56 Millionen Hektar Land unterstellt. Durch die Verpachtung von Farmland, Minen und Öl- und Gasförderstellen wurden im Jahr 2009 rund 298 Millionen Dollar (rund 200 Mio. Euro) für 384.000 Ureinwohner verdient.

     Wie schwierig der Kampf der Ureinwohner um Gerechtigkeit war, zeigt sich schon daran, dass die US-Regierung noch vor kurzem, nämlich unter Präsident George W. Bush, alles Mögliche und Unmögliche getan hat, um diesen Prozess zu hintertreiben und eine Einigung zu unterbinden. Royce Lambert, der Richter, der damals den Fall verhandelte, sah sich gezwungen, zwei US-Innenminister wegen Missachtung des Gerichtes abzumahnen. Die Folge war, dass Bush den Richter wegen angeblicher Befangenheit von dem Fall abziehen ließ. Es war evident, dass der Bush-Regierung nahe stehende Ölfirmen und andere Unternehmen, die an der Bewirtschaftung und Ausbeutung der Ureinwohner-Ländereien prächtig verdienten, nicht zu einem gerechten Teilen bereit waren. Die Interessen der Ureinwohner zählten in den Augen früherer amerikanischer Regierungen dagegen wenig bis nichts. Insgesamt dauerte der Prozess 192 Tage, und es wurden 22 Gutachten erstellt. Doch nicht nur angesichts des im Raum stehenden ungeheuren wirtschaftlichen Schadens, der den Ureinwohnern im Lauf vieler Jahrzehnte zugefügt wurde, nimmt sich die jetzt vereinbarte Entschädigungssumme recht dürftig aus. Bei der Eroberung des Westens durch weiße Siedler und die US-Armee wurden seinerzeit etwa 18 Millionen Ureinwohner(Einwohnerzahl der ehemaligen ddr) getötet. Heute leben in den USA noch rund 1,9 Millionen Ureinwohner, davon rund 80 Prozent Mischlinge. Die Tötung von 18 Millionen Menschen lässt sich nur als Völkermord klassifizieren.